Allgemeine Geschäftsbedingungen zu 12zero.com

12zero ist eine Online-Plattform (nachfolgend bezeichnet als „Software”), die durch Anwendung von Algorithmen zur optimalen Verhandlungsführung beiträgt und als „Software as a Service (SaaS)” angeboten wird.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB”) enthalten Regelungen zur Nutzung von 12zero durch die Nutzer. Die AGB sollen den nötigen Rechtsrahmen und Transparenz bieten, um einen sicheren, transparenten und effizienten Betrieb von 12zero zu gewährleisten.

§ 1                  Vertragsgegenstand; Geltungsbereich; Grundlegende Begrifflichkeiten

1.1              

Gegenstand der AGB ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Nutzervertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software im Unternehmen des Nutzers über das Internet, unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen die Software ausgeführt wird.

1.2                  

Anbieter der Software ist die 12zero Negotiation Intelligence AG, Am Eichet 3, 86938 Schondorf am Ammersee (Einzelheiten unter https://www.12zero.com/impressum/) (nachfolgend bezeichnet als „Provider“).

1.3                  

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Provider gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Provider stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4                  

Der Begriff „Nutzer” umfasst alle Personen, die die Software verwenden. Der Begriff „Person” umfasst sowohl natürliche, als auch juristische Personen. Die AGB gelten nur, wenn der Nutzer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer” eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Die im Rahmen dieser AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer”, sind geschlechtsneutral zu verstehen.

1.5                  

12zero Negotiation Intelligence AG behält sich vor, nach freiem Ermessen Vertragsschlüsse mit Personen abzulehnen. Die Angebote der 12zero Negotiation Intelligence AG richten nicht an ihre direkten Wettbewerber.

1.6                  

Mit der Nutzung der Software erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

§ 2                  Leistungen des Providers; Software

2.1                  

Der Provider gewährt dem Nutzer die Nutzung der jeweils aktuellsten Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.

2.2                  

Der Provider gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software kann nach dem gebuchten Leistungspaket variieren und ergibt sich aus der im Buchungsvorgang angezeigten Leistungsbeschreibung.

2.3                  

Der Nutzer kann nach Bedarf die Anzahl der berechtigen Nutzer der Software nach den auf der Webseite des Providers genannten Konditionen erhöhen oder reduzieren. Der Provider wird dem Nutzer nach Vertragsschluss unverzüglich in elektronischer Form Zugangsdaten für die entsprechende Anzahl an berechtigen Nutzern übermitteln.

2.4                  

Der Provider kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Provider wird dabei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Nutzers steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

2.5                  

Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Nutzers schuldet der Provider nicht.

2.6                  

Der Provider wird die Software regelmäßig warten und den Nutzer über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

2.7                  

Der Provider wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Den Provider treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Nutzer verantwortlich.

2.8                  

Die Leistungen der 12zero Negotiation Intelligence AG beinhalten keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung und dienen nicht der Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Nutzers.

§ 3                  Nutzungsumfang und -rechte

3.1                  

Eine physische Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.

3.2                  

Der Nutzer erhält an einer jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

3.3                  

Der Provider ist berechtigt, die Eingaben und das Nutzungsverhalten des Nutzers in anonymisierter Weise für die Verbesserung ausschließlich der eigenen Software zu verwenden; es werden zu diesem Zweck keinerlei personenbezogene Daten oder Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse des Nutzers verwendet.

3.4                  

Der Nutzer darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit zur Begleitung von diesem geführter Vertragsverhandlungen nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software durch den Nutzer ist nicht gestattet.

3.5                  

Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht, die Software oder die durch die Software erzeugten oder in ihr enthaltenen Darstellungen, Texte und sonstigen Werke oder Abläufe anderen Personen zugänglich zu machen. Insbesondere dürfen diese auch nicht im Rahmen von Schulungs-/Trainingsveranstaltungen oder -materialien oder einer sonstigen Informationsvermittlung innerhalb oder außerhalb des Unternehmens oder Unternehmensverbunds des Nutzers eingesetzt werden, sofern nicht ausdrücklich eine kommerzielle Schulungslizenz erworben wurde.

3.6                  

Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, die Software ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der 12zero Negotiation Intelligence AG entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu dekompilieren, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben.

3.7                  

Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelungen in § 3.4 oder § 3.5 verwirkt der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 100.000. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird ausdrücklich vorbehalten, wobei die vorbezeichnete Vertragsstrafe den Mindestschaden darstellt und im Übrigen auf einen sonstigen Schaden angerechnet wird. Für vorsätzliche Verstöße ist der Einwand des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen.

3.8                  

Nutzer dürfen die Software nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen.

3.9                  

Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Onlineangebote von 12zero Negotiation Intelligence AG, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Bots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste und Schnittstellen zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.

§ 4                  Pflichten des Nutzers

4.1                  

Der Nutzer hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Provider unverzüglich mitzuteilen.

4.2                  

Der Nutzer hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

4.3                  

Der Nutzer trägt Sorge dafür, dass er die erforderlichen Mindestvoraussetzungen an die Nutzung der Software hardware- und softwareseitig erfüllt. Die Schaffung und Betreuung der Anbindung des Nutzers an das Internet ist kein Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegt dem Nutzer.

4.4                  

Jeder Nutzer darf sich nur einmal für die Software registrieren; eine mehrfache Registrierung derselben Person ist nicht gestattet. Ebenso ist die parallele Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen gleichzeitig nicht gestattet (z.B. dürfen Nutzer/Arbeitsplatzlizenzen nicht anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden). Im Fall einer von dem registrierten Nutzer zu vertretenden Parallelnutzung eines auf einen Nutzer bzw. Arbeitsplatz beschränkten Zugangs, verwirkt der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Entgelts, das bei Buchung einer der tatsächlichen Nutzeranzahl entsprechenden Anzahl von Lizenzen angefallen wäre. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird ausdrücklich vorbehalten, wobei die vorbezeichnete Vertragsstrafe den Mindestschaden darstellt und im Übrigen auf einen sonstigen Schaden angerechnet wird.

4.5                  

Die Nutzer gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zur Person, bzw. Unternehmen der Wahrheit entsprechen. Die Nutzer dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen.

4.6                  

Den Nutzern obliegt es, bei Gebrauch ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Nutzer sind verpflichtet, 12zero Negotiation Intelligence AG umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.

§ 5                  Gewährleistung

5.1                  

Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

5.2                  

Der Nutzer hat dem Provider jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

5.3                  

Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

5.4                  

Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

§ 6                  Haftung

6.1                  

Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.2                  

Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 6.1 haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

6.3                  

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien.

6.4                  

Dieser § 6 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.

§ 7                  Rechtsmängel; Freistellung

7.1                  

Der Provider gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. Der Provider wird dem Nutzer von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Nutzer wird den Provider unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.

7.2                  

Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm auf den Servern des Providers abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Provider, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Nutzer wird den Provider von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

§ 8                  Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

8.1                  

Nutzer bezahlen, je nach Leistungsumfang, unterschiedliche Gebühren entsprechend der Preisübersicht (https://www.12zero.com/preise/), bzw. den individuell getroffenen Vereinbarungen.

8.2                  

Im Fall von kostenpflichtigen, laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen werden, sind Gebührenänderungen nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die Änderung wird wirksam, wenn der 12zero Negotiation Intelligence AG innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. Die 12zero Negotiation Intelligence AG wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

8.3                  

Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, die von dem Nutzer zusätzlich zu zahlen ist.

8.4                  

Zahlungen des Nutzers erfolgen durch die von der 12zero Negotiation Intelligence AG akzeptierten Zahlungswege, die den Nutzern gesondert mitgeteilt werden.

8.5                  

Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

8.6                  

Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, so hat die 12zero Negotiation Intelligence AG das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Nutzer zu verweigern und den Zugang zu der Software zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Die 12zero Negotiation Intelligence AG wird dem Nutzer in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßigen Vorfrist von sieben Werktagen zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte der 12zero Negotiation Intelligence AG wegen Zahlungsverzugs des Nutzers bleiben unberührt.

8.7                  

Im Falle einer Kündigung kostenpflichtiger Leistungen vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Nutzer sowie einer berechtigten Sperrung des Accounts, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung der gesamten oder auch nur teilweisen Gebühren.

8.8                  

Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

§ 9                  Vertragslaufzeit und Beendigung

9.1                  

Der Vertrag tritt mit der verbindlichen Buchung über die Webseite des Providers oder durch den Abschluss einer individuellen Vereinbarung der Parteien in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2                  

Die Vertragsdauer und die Kündigungsfristen richten sich nach den Laufzeiten der durch die Nutzer gewählten Tarife (https://www.12zero.com/preise/), bzw. den individuell getroffenen Vereinbarungen.

9.3                  

Vorbehaltlich anderweitiger Regelung verlängert sich die Vertragsdauer nach deren Ablauf automatisch um denselben Zeitraum, sofern der Vertrag nicht zuvor mit einer zu vereinbarenden oder sonst 3 Monaten betragenden Frist zum Vertragsende gekündigt worden ist.

9.4                  

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

9.5                  

Der Provider kann sämtliche auf seinen Servern verbleibenden Daten des Nutzers 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern.

§ 10              Datenschutz

10.1             

Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

10.2             

Sofern und soweit der Provider im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Nutzers hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall wird der Provider die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Nutzers verarbeiten. Soweit der Provider den Lernfortschritt, den der Provider bzw. die Software durch die Kommunikation mit den Nutzern erlangt, nutzt, um die in der Software enthaltenen Daten, Algorithmen und/oder Modelle zu trainieren oder zu verbessern, ist der Provider ein eigenständiger Verantwortlicher und diese Vorgänge unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

10.3             

Weitere Datenschutzbestimmungen und -hinweise sind unseren Datenschutzbestimmungen zu entnehmen (https://www.12zero.com/datenschutz/).

§ 11              Schlussbestimmungen

11.1             

Die 12zero Negotiation Intelligence AG kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zum Nutzer betreffen, an die vom Nutzer in der Software hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. Der Nutzer wird diese E-Mail-Adresse regelmäßig abrufen.

11.2             

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

11.3             

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

11.4             

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Augsburg.